ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN JLM LUBRICANTS BV
Artikel 1 Begriffsbestimmungen
Unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird Folgendes verstanden:
Angebot: jedes unverbindliche Angebot und jede unverbindliche Offerte (einschließlich Anhänge, Dokumentation und Bilder usw.) von JLM Lubricants an den Kunden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von JLM Lubricants.
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen.
JLM Lubricants: die private Gesellschaft mit beschränkter Haftung JLM Lubricants BV, deren Einzelheiten in Artikel 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen näher erläutert werden.
Kunde: die natürliche oder juristische Person, die einen Vertrag mit JLM Lubricants abschließt oder beabsichtigt, einen Vertrag mit JLM Lubricants abzuschließen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Verbraucher.
Vereinbarung: jede zwischen dem Kunden und JLM Lubricants geschlossene Vereinbarung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Fernabsatzvereinbarung.
Fernabsatzvertrag: der Fernabsatzvertrag zwischen dem Kunden und JLM Lubricants im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen, wobei bis zum Abschluss dieses Vertrags ausschließlich oder gemeinsam eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den über die Website www.shop.jlmlubricants.nl und die anderen Websites/Plattformen/Anwendungen geschlossenen Vertrag, auf denen die Produkte von JLM Lubricants verkauft werden.
Die Parteien: Der Kunde und JLM Lubricants gemeinsam.
Produkt(e): alle Waren und Artikel, die Gegenstand einer Vereinbarung sind.
Schriftlich: jede Kommunikation per Post, E-Mail, Fax oder jedes andere Kommunikationsmittel, das im Hinblick auf den Stand der Technik und die vorherrschenden Ansichten in der Gesellschaft damit gleichgestellt werden kann.
Artikel 2 Identität und zusätzliche Informationen zu JLM Lubricants
Geschäfts- und Besuchsadresse von JLM Lubricants:
Schiphol Boulevard 127
1118 BG Schiphol
Telefonnummer: 020-2014995 (normaler Anruftarif)
Erreichbarkeit: während der Bürozeiten (9.00 – 17.30 Uhr)
E-Mail-Adresse: info@jlmlubricants.com
Handelsregisternummer: 37053531
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: #NL008450481BO1
Artikel 3 Geltende Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot und jeden geschlossenen Vertrag sowie für alle Angebote, Bestellungen, Rechtsverhältnisse und Verträge, in deren Rahmen JLM Lubricants Produkte, Waren oder Dienstleistungen jeglicher Art an den Kunden liefert, auch wenn diese Waren oder Dienstleistungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht (weiter) beschrieben sind.
Änderungen des Vertrages und Abweichungen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie zwischen den Parteien vereinbart und von den Parteien schriftlich festgehalten wurden.
JLM Lubricants behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem Zeitpunkt, an dem JLM Lubricants den Kunden über die Änderung informiert hat. Für bereits erstellte Angebote gelten weiterhin die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die am Tag ihrer Erstellung gültig waren.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem zuständigen Gericht für nichtig erklärt, aufgehoben oder anderweitig für nicht bindend erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen davon unberührt und somit in vollem Umfang wirksam. Die Parteien werden sich dann beraten, um neue Bestimmungen zu vereinbaren, die die ungültigen, nichtigen oder anderweitig nicht bindenden Bestimmungen ersetzen, wobei Zweck und Tragweite der ursprünglichen Bestimmung, soweit möglich, berücksichtigt werden.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen in niederländischer und englischer Sprache vor. Bei unterschiedlichen Auslegungen der beiden Texte ist der niederländische Text maßgebend.
Artikel 4 Angebot
Die Annahme eines Angebots durch den Kunden setzt voraus, dass der Kunde mit der Geltung und dem Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden ist.
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Aus einem Angebot können keinerlei Rechte abgeleitet werden, wenn das Produkt, auf das sich das Angebot oder das Sonderangebot bezieht, inzwischen nicht mehr verfügbar ist.
Obwohl JLM Lubricants bei der Formulierung seines Angebots, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Preislisten, Broschüren und andere Informationen, die auf eine (künftige) Rechtsbeziehung zwischen JLM Lubricants und dem Kunden hinweisen können, die gebotene Sorgfalt walten lässt, kann der Kunde daraus keine berechtigten Erwartungen hinsichtlich der Richtigkeit der hierin enthaltenen Informationen ableiten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Abbildungen, Zeichnungen, Fotos, Größenangaben, Beispiele, Spezifikationen und weitere Beschreibungen von JLM Lubricants zu den angebotenen Produkten sind unverbindlich und dienen ausschließlich dazu, einen allgemeinen Eindruck vom Angebot von JLM Lubricants zu vermitteln, es sei denn, JLM Lubricants hat ausdrücklich schriftlich etwas anderes erklärt. JLM Lubricants ist in keinem Fall zu einer (Nach-)Lieferung verpflichtet.
JLM Lubricants ist nicht an ein Angebot gebunden, wenn für den Kunden nach vernünftigem Ermessen erkennbar ist, dass ein Angebot oder ein Teil davon einen offensichtlichen Fehler oder Irrtum enthält.
Artikel 5 Vereinbarung
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot annimmt und die entsprechenden Bedingungen erfüllt.
Wenn der Kunde das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, wird JLM Lubricants den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.
Wird der Bestellung des Kunden ein Kommentar hinzugefügt, die Annahme vorbehalten oder Änderungen am Angebot vorgenommen, kommt der Vertrag erst zustande, nachdem JLM Lubricants dem Kunden schriftlich bestätigt hat, dass sie mit den Wünschen im Kommentar des Kunden bzw. mit den Vorbehalten oder Abweichungen einverstanden ist.
Mündliche Zusagen und Vereinbarungen mit Untergebenen von JLM Lubricants sind für JLM Lubricants erst dann bindend, wenn und soweit sie von JLM Lubricants schriftlich bestätigt wurden.
Erweist sich während der Vertragsabwicklung, dass für eine ordnungsgemäße Durchführung eine Änderung oder Ergänzung erforderlich ist, werden die Parteien den Vertrag zeitnah und in gegenseitiger Absprache anpassen. Werden Art, Umfang oder Inhalt des Vertrags, ob auf Wunsch oder Anweisung des Kunden oder nicht, geändert, kann dies Auswirkungen auf die ursprünglich vereinbarte Leistung haben. Der ursprünglich vereinbarte Betrag kann sich dadurch erhöhen oder verringern. JLM Lubricants erstellt, soweit möglich, vorab ein Angebot. Der Kunde akzeptiert die Möglichkeit von Vertragsänderungen, insbesondere Preisänderungen und Änderungen sonstiger Bedingungen. JLM Lubricants ist berechtigt, Änderungskosten in Rechnung zu stellen, wenn der Kunde den Vertrag nach Vertragsabschluss ändern möchte.
Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der Produkte geschlossen, die Bestandteil des Vertrags sind.
Artikel 6 Widerrufsrecht
Der Verbraucher kann den Fernabsatzvertrag über den Kauf von Produkten während einer Widerrufsfrist von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen.
Die im vorherigen Absatz dieses Artikels genannte Widerrufsfrist beginnt:
am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Transporteur ist, das Produkt erhalten hat; oder:
wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Beträgt der Zeitraum zwischen den Lieferungen verschiedener Produkte mehr als vierzehn (14) Tage, kann JLM Lubricants die Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen. In diesem Zusammenhang wird JLM Lubricants den Verbraucher unverzüglich kontaktieren.
Während der Widerrufsfrist behandelt der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Der Verbraucher darf das Produkt grundsätzlich nur so handhaben und prüfen, wie er es in einem Geschäft tun darf. Der Verbraucher haftet nur für Wertminderungen des Produkts, die auf eine über das in diesem Artikel Erlaubte hinausgehende Handhabung des Produkts zurückzuführen sind.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, muss er dies JLM Lubricants innerhalb der Widerrufsfrist unmissverständlich mitteilen. Der Verbraucher muss das Produkt so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag nach der im vorstehenden Satz genannten Mitteilung, im Originalzustand und in der Originalverpackung mit sämtlichem mitgelieferten Zubehör und gemäß den Anweisungen von JLM Lubricants zurücksenden oder das Produkt an die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Adresse von JLM Lubricants übergeben. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle weiteren Verträge kraft Gesetzes aufgelöst.
JLM Lubricants hat die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausgeschlossen:
Produkte, die nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; Anwendbar?
Die Lieferung von Produkten, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Waren vermischt werden.
Artikel 7 Stornierung und Rückgabe
Unbeschadet der Bestimmungen zum Widerrufsrecht gemäß dem vorhergehenden Artikel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Kündigung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags nicht möglich, es sei denn, JLM Lubricants hat ausdrücklich schriftlich etwas anderes erklärt.
Unbeschadet der Bestimmungen zum Widerrufsrecht gemäß dem vorherigen Artikel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Rückgabe der Produkte an JLM Lubricants nicht möglich, es sei denn, JLM Lubricants hat ausdrücklich schriftlich etwas anderes erklärt.
Wenn JLM Lubricants schriftlich erklärt, dass eine Stornierung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags oder eine Rückgabe der Produkte möglich ist, werden dem Kunden, der nicht der Verbraucher ist, stets 10 % des vereinbarten Bestellpreises in Rechnung gestellt.
Im Falle einer Stornierung gemäß dem vorherigen Artikel muss der Kunde:
a. Eventuelle Stornierungskosten einmalig in voller Höhe bezahlen.
b. Alle vom Kunden erhaltenen Produkte unverzüglich zurückgeben.
Rückgabe (einschließlich Rückgabe aufgrund des im vorherigen Artikel genannten Widerrufsrechts) von Produkten, die Gebrauchsspuren aufweisen und aufgrund derer sich die Produkte nicht mehr in ihrem Originalzustand befinden und/oder nicht als unbeschädigt betrachtet werden können, auch wenn JLM Lubricants ausdrücklich schriftlich erklärt hat, dass eine Rückgabe möglich ist.
Die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts trägt stets der Kunde.
Artikel 8 Preise
Handelt es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher, verstehen sich alle Preise und Tarife exklusive Umsatzsteuer, sonstiger Steuern, Abgaben, die für die Leistung erhoben oder eingeführt werden, oder sonstiger staatlicher Abgaben oder jeglicher im Rahmen des Vertrags anfallender Kosten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Versand-, Transport-, Export-, Versicherungs-, Lade-, Verpackungs- und Verwaltungskosten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Diese Steuern, Abgaben und Kosten werden an den Kunden weitergegeben.
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, verstehen sich alle Preise und Tarife inklusive Umsatzsteuer, sonstiger Steuern, Zölle und sonstiger staatlicher Abgaben. Nicht enthalten sind im Rahmen des Vertrags anfallende Kosten, insbesondere Versand-, Transport-, Export-, Versicherungs-, Verlade-, Verpackungs- und Verwaltungskosten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Diese Kosten werden an den Kunden weiterberechnet.
Im Falle einer Erhöhung eines oder mehrerer Selbstkostenfaktoren nach dem Verkaufstag, jedoch vor dem Liefertag, ist JLM Lubricants berechtigt, den angebotenen oder vereinbarten Preis entsprechend zu erhöhen, auch wenn die Erhöhung auf vorhersehbare Umstände zurückzuführen ist. Es gelten die am Liefertag gültigen Verkaufspreise.
Sollten zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem Zeitpunkt der Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag seitens JLM Lubricants Preiserhöhungen eintreten – beispielsweise im Hinblick auf Steuern, Arbeitskosten, Transportkosten, behördliche Vorschriften, Verbrauchsteuern, technische und/oder organisatorische Kosten –, ist JLM Lubricants dennoch berechtigt, diese Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
Sollten die oben genannten Preiserhöhungen in keinem Verhältnis zum Preis der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Angebote stehen, hat jede Partei das Recht, den Vertrag zu kündigen. Erfolgt eine solche Erhöhung im Sinne dieses Artikels innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag (bzw. diesen Teil) innerhalb einer angemessenen Frist gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung für die JLM Lubricants im Zusammenhang mit dem Vertrag entstandenen direkten Kosten aufzulösen.
Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, gelten Rabatte als einmalig gewährt und sind für JLM Lubricants hinsichtlich nachfolgender Verträge nicht bindend.
Artikel 9 Zahlung
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, muss die Zahlung durch den Kunden, der kein Verbraucher von JLM Lubricants ist, ohne jeglichen Abzug, Rabatt, Aufrechnung oder (Schulden-)Vergleich innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Vertragsabschluss erfolgen. Diese Zahlungsfrist ist als Ausschlussfrist zu betrachten.
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, muss die Zahlung des Verbrauchers an JLM Lubricants ohne jeglichen Abzug, Rabatt, Aufrechnung oder (Schulden-)Vergleich innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist erfolgen. Diese Zahlungsfrist ist als Ausschlussfrist zu betrachten.
Bei vereinbarter Vorauszahlung kann der Kunde vor Leistung der Vorauszahlung keinerlei Rechte hinsichtlich der Ausführung der jeweiligen Bestellung bzw. Dienstleistung(en) geltend machen.
Alle Zahlungen sind auf ein von JLM Lubricants zu benennendes Konto zu leisten, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Ungenauigkeiten in den JLM Lubricants übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen aus triftigen Gründen nicht oder nicht rechtzeitig nach, ist er verpflichtet, auf erstes Anfordern von JLM Lubricants unverzüglich und in der von JLM Lubricants gewünschten Form ausreichende Sicherheiten zu stellen und diese gegebenenfalls zu ergänzen, um die Erfüllung aller seiner Verpflichtungen zu gewährleisten. Solange der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommt, ist JLM Lubricants berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen.
Wenn der Kunde, der kein Verbraucher ist, nicht innerhalb der in diesem Artikel genannten Frist zahlt oder nicht innerhalb der zusätzlich vereinbarten Frist bezahlt hat, befindet er sich von Rechts wegen in Verzug und JLM Lubricants ist ohne weitere Mitteilung oder Inverzugsetzung berechtigt, dem Kunden ab dem Fälligkeitsdatum die gesetzlichen (Handels-)Zinsen auf den ausstehenden Betrag bis zum Datum der vollständigen Zahlung in Rechnung zu stellen, unbeschadet der sonstigen Rechte von JLM Lubricants.
Alle gerichtlichen und außergerichtlichen (Inkasso-)Kosten, die JLM Lubricants aufgrund der Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Kunden entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. Die außergerichtlichen Kosten werden auf 15 % (fünfzehn Prozent) des zu fordernden Betrags festgesetzt, mindestens jedoch auf 500,00 € (in Worten: fünfhundert Euro).
Zahlt der Verbraucher nicht innerhalb der in diesem Artikel genannten Frist, schuldet er, nachdem er von JLM Lubricants über den Zahlungsverzug informiert wurde und JLM Lubricants dem Verbraucher eine Frist von vierzehn (14) Tagen zur Nacherfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen eingeräumt hat, nach erfolgloser Zahlung innerhalb dieser 14-tägigen Frist die gesetzlichen Zinsen auf den ausstehenden Betrag und ist JLM Lubricants berechtigt, die entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassogebühren betragen maximal: 15 % auf ausstehende Beträge bis zu 2.500,00 €; 10 % auf die folgenden 2.500,00 € und 5 % auf die folgenden 5.000,00 €, mit einem Mindestbetrag von 40,00 €. JLM Lubricants kann zum Vorteil des Verbrauchers von den angegebenen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
Die vom Kunden geleisteten Zahlungen dienen stets der Begleichung aller geschuldeten gesetzlichen Zinsen und Kosten sowie der am längsten offenen später fälligen Rechnungen, auch wenn der Kunde angibt, dass sich die Zahlung auf eine spätere Rechnung bezieht.
Wenn JLM Lubricants eine Forderung gegenüber dem Kunden hat, ist JLM Lubricants berechtigt, sämtliche Arbeiten und weiteren Dienstleistungen für den Kunden auszusetzen, bis die vollständige Zahlung vom Kunden eingegangen ist.
Artikel 10 Eigentumsvorbehalt
Alle von JLM Lubricants verkauften und gelieferten Waren, Güter und Produkte bleiben Eigentum von JLM Lubricants, bis der Kunde alle seine (Zahlungs-)Verpflichtungen gegenüber JLM Lubricants gemäß einem mit JLM Lubricants geschlossenen Vertrag über die Lieferung von Produkten vollständig erfüllt hat, einschließlich Ansprüchen wegen Nichterfüllung eines solchen Vertrags.
JLM Lubricants ist jederzeit berechtigt, seine Sachen in Besitz zu nehmen, insbesondere wenn der Kunde nicht (rechtzeitig) zahlt oder voraussichtlich nicht zahlen kann oder will. Zurückgenommene Produkte werden von JLM Lubricants zu einem von ihr angemessen festgelegten Wert gutgeschrieben. JLM Lubricants ist in keinem Fall zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet.
Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte mit der gebotenen Sorgfalt und als erkennbares Eigentum von JLM Lubricants aufzubewahren.
Der Kunde ist verpflichtet, JLM Lubricants unverzüglich zu benachrichtigen, wenn auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte Pfändungen erfolgen oder Dritte Rechte an diesen Produkten begründen oder geltend machen wollen.
Sämtliche Kosten, die JLM Lubricants entstehen, und Schäden, die während des Zeitraums entstehen, in dem das Eigentum an den von JLM Lubricants verkauften Produkten noch nicht übertragen wurde, gehen zu Lasten des Kunden.
Artikel 11 Lieferung
JLM Lubricants wird bei der Implementierung und Lieferung von Produkten die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Lieferort ist die vom Kunden angegebene Adresse. JLM Lubricants betrachtet die vom Kunden angegebene Adresse als korrekt, bis der Kunde JLM Lubricants eine neue Adresse mitteilt. JLM Lubricants bestimmt die Art der Lieferung.
Das Risiko von Verlust, Diebstahl, Beschädigung oder Wertminderung der zu liefernden Produkte geht mit der Lieferung an den Kunden oder einen zuvor benannten und angekündigten Vertreter von JLM Lubricants auf den Kunden über. JLM Lubricants ist berechtigt, die Produkte in Teillieferungen zu liefern.
Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte abzunehmen, sobald diese verfügbar sind. Verweigert der Kunde die Annahme der Lieferung oder versäumt er es, die für die Lieferung erforderlichen Informationen oder Anweisungen zu erteilen, ist JLM Lubricants berechtigt, die Produkte auf Rechnung und Gefahr des Kunden einzulagern. Das Risiko von Verlust, Beschädigung oder Wertminderung geht auf den Kunden über, sobald ihm die Produkte zur Verfügung stehen.
Eine von JLM Lubricants angegebene Lieferzeit basiert auf den JLM Lubricants zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannten Umständen und, soweit sie von der Leistung Dritter abhängt, auf den JLM Lubricants von diesen Dritten zur Verfügung gestellten Informationen. JLM Lubricants ist bestrebt, die angegebenen Lieferzeiten so weit wie möglich einzuhalten. Von JLM Lubricants angegebene Lieferzeiten gelten jedoch nie als verbindliche Fristen.
Bei Lieferverzögerungen verlängert sich die Lieferzeit um einen unter Berücksichtigung aller Umstände angemessenen Zeitraum. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht ausgeführt werden, wird der Kunde spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung hierüber informiert.
Unbeschadet der Bestimmungen des vorherigen Absatzes dieses Artikels ist der Kunde bei Überschreitung der Lieferzeit oder aufgrund sonstiger Umstände nicht berechtigt, die Annahme der Lieferung zu verweigern und hat auch keinen Anspruch auf Schadensersatz. Bei Überschreitung der Lieferzeit ist der Kunde, der kein Verbraucher ist, nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat der Verbraucher jedoch das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen und Anspruch auf eine Entschädigung zu haben.
Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet JLM Lubricants dem Verbraucher unverzüglich den von ihm gezahlten Betrag zurück.
Dem Kunden ist bekannt, dass Vertragsänderungen zu Verzögerungen führen können. Vertragsänderungen erfolgen daher auf Kosten und Gefahr des Kunden.
Artikel 12 Beschwerden
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte unverzüglich nach der Lieferung zu untersuchen, soweit ihm dies zumutbar ist.
Reklamationen bezüglich fehlender oder nicht bestellter Produkte, die bei einer Inspektion festgestellt werden oder vernünftigerweise hätten festgestellt werden können, müssen vom Kunden unverzüglich, in jedem Fall jedoch innerhalb eines (1) Werktages nach der Lieferung schriftlich (unter Zusendung des Packzettels) an JLM Lubricants gemeldet werden und dabei Art und Grund der Reklamation genau angeben.
Reklamationen über Mängel an Produkten, die innerhalb der im vorhergehenden Absatz dieses Artikels genannten Frist nicht festgestellt werden können oder konnten, müssen JLM Lubricants innerhalb von fünf (5) Werktagen, nachdem sie dem Kunden bekannt geworden sind oder vernünftigerweise hätten bekannt werden müssen, schriftlich gemeldet werden und dabei die Art und die Gründe der Reklamation genau angeben.
Wird ein Mangel im Sinne des vorstehenden Absatzes dieses Artikels festgestellt, ist der Kunde verpflichtet, die Nutzung der Produkte einzustellen, die Produkte als vorsichtiger Schuldner zu sichern und die notwendigen Maßnahmen zur Schadensminimierung zu ergreifen. Dabei hat der Kunde die Anweisungen von JLM Lubricants strikt zu befolgen und JLM Lubricants bei der Untersuchung und Feststellung des Mangels und der damit verbundenen Umstände, wie z. B. der Handhabung und Verwendung der Produkte, uneingeschränkt zu unterstützen. Bei Beanstandungen der Produktqualität sind diese zur Prüfung durch JLM Lubricants aufzubewahren und dürfen nur nach schriftlicher Genehmigung von JLM Lubricants an JLM Lubricants zurückgesandt werden.
Wenn der Kunde die Bestimmungen der Artikel 10.1 bis 10.4 nicht, nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, erlischt jeglicher diesbezüglicher Anspruch des Kunden. Reicht der Kunde innerhalb der in den Artikeln 10.2 und 10.3 genannten Fristen keine Reklamationen bei JLM Lubricants ein, gelten die Produkte als vom Kunden genehmigt und er kann sich nicht darauf berufen, dass die Produkte nicht dem Vertrag entsprechen.
Geringe, handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Größe, Gewicht und Aussehen stellen keinen Grund für Beanstandungen dar.
Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sind Rücksendungen – ohne vorherige Zustimmung von JLM Lubricants – nicht zulässig.
Stellt sich heraus, dass ein Produkt mangelhaft ist und wurde dies rechtzeitig reklamiert, so sendet JLM Lubricants das mangelhafte Produkt innerhalb einer angemessenen Frist nach Erhalt zurück oder, falls eine Rücksendung nicht möglich ist, muss JLM Lubricants den Kunden schriftlich über den Mangel informieren, entweder die Reparatur veranlassen oder dem Kunden eine Entschädigung zahlen. Im Falle eines Austauschs ist der Kunde verpflichtet, JLM Lubricants das Eigentum an dem ersetzten Produkt zu verschaffen, indem er das ersetzte Produkt auf erste Aufforderung von JLM Lubricants (einschließlich aller weiteren Anweisungen) an JLM Lubricants zurücksendet, sofern JLM Lubricants nichts anderes angibt.
Stellt sich heraus, dass eine Reklamation unbegründet ist, trägt der Kunde die JLM Lubricants dadurch entstehenden Kosten, einschließlich der Untersuchungskosten, in voller Höhe.
Artikel 13 Beendigung des Vertrags
JLM Lubricants kann, zusätzlich zu den anderen Rechten aus dem Vertrag (einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) und dem Gesetz, den Vertrag jederzeit vollständig oder für den noch nicht erfüllten Teil ohne weitere Inverzugsetzung und gerichtliche Intervention auflösen und JLM Lubricants haftet dem Kunden mit sofortiger Wirkung für Schäden, wenn:
- Der Kunde kommt einer oder mehreren seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag oder anderen Vereinbarungen gegenüber JLM Lubricants nicht nach;
- Der Kunde wird für insolvent erklärt;
- Der Kunde beantragt einen Zahlungsaufschub oder bietet seinen Gläubigern eine Zahlungsvereinbarung an;
- Gegenüber dem Verbraucher wird eine Umschuldung gemäß WSNP (Natural Persons Debt Restructuring Act) ausgesprochen;
- Der Kunde führt die Liquidation seines Unternehmens durch.
- Eine Pfändung des Vermögens des Kunden erfolgt aufgrund erheblicher Schulden oder wenn der Kunde seinen fälligen Schulden nicht nachkommen kann oder seine fälligen Schulden nicht bezahlt.
Vor der Kündigung des Vertrags (auf welche Art auch immer) werden Rechnungsbeträge für bereits im Rahmen des Vertrags gelieferte Produkte zum Zeitpunkt der Kündigung sofort fällig.
Artikel 14 Schutz personenbezogener Daten
Die vom Kunden bereitgestellten Informationen werden in die Verwaltung von JLM Lubricants eingegeben. Die Daten werden zur Erfüllung des Vertrags sowie für Verwaltungszwecke und zur Übermittlung von Informationen an den Kunden über Produkte, Abläufe und Aktivitäten von JLM Lubricants verwendet.
Die Parteien werden Informationen, die ihnen von der anderen Partei vor, während oder nach der Durchführung des Vertrags zur Verfügung gestellt werden, vertraulich behandeln, wenn diese Informationen als vertraulich gekennzeichnet sind oder wenn der Empfänger weiß oder vernünftigerweise vermuten sollte, dass die Informationen als vertraulich bestimmt waren.
Der Kunde und JLM Lubricants werden alle ihre Datenschutzverpflichtungen im Rahmen der Vereinbarung erfüllen.
Muss JLM Lubricants bei der Ausführung der Arbeiten Kenntnis von vertraulichen Informationen des Kunden nehmen, ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, personenbezogene Daten oder sonstige Daten, die JLM Lubricants nicht benötigt, zu entfernen oder unlesbar zu machen und die personenbezogenen Daten auf sichere Weise an JLM Lubricants zu übermitteln. Dies gilt unbeschadet der Verpflichtung von JLM, die ihr zur Verfügung gestellten vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln und angemessen zu schützen.
JLM Lubricants ergreift geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um risikobasierte Sicherheit zu gewährleisten. Die entsprechenden Maßnahmen entsprechen dem aktuellen Stand der Technik.
Artikel 15 Geistige Eigentumsrechte
Alle geistigen Eigentumsrechte an allen von JLM Lubricants hergestellten und/oder bereitgestellten Waren und Materialien, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Analysen, Zeichnungen, Fotoaufnahmen, Modelle, Broschüren, Kataloge, Preislisten, Schemata, Designs, (digitale) Berichte, Checklisten, Ratschläge, Fotos, Broschüren, Vorlagen, Skizzen und andere Dokumente, liegen ausschließlich bei JLM Lubricants. JLM Lubricants behält sich alle geistigen Eigentumsrechte an geistigen Werken vor, die es nutzt oder genutzt hat und für die es Urheberrechte oder andere geistige Eigentumsrechte besitzt oder geltend machen kann.
Die im vorherigen Absatz dieses Artikels genannten Dokumente oder deren Inhalte dürfen vom Kunden ohne vorherige schriftliche Zustimmung von JLM Lubricants weder ganz noch teilweise veröffentlicht, kopiert oder anderweitig verwendet werden. Wurden zwischen den Parteien Nutzungsbeschränkungen vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, diese stets strikt einzuhalten. Ein Verstoß gegen diese Nutzungsbeschränkungen stellt sowohl eine zurechenbare Nichterfüllung des Vertrags mit JLM Lubricants als auch eine Verletzung der geistigen Eigentumsrechte von JLM Lubricants/Dritten dar.
Der Vertrag erstreckt sich nicht auf die Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums von JLM Lubricants auf den Kunden. Der Kunde erwirbt durch den Abschluss eines Vertrags mit JLM Lubricants keine Rechte des geistigen Eigentums.
Dem Kunden ist es nicht gestattet, Hinweise auf Urheberrechte, Marken, Handelsnamen oder andere Rechte am geistigen oder gewerblichen Eigentum eines Produkts zu entfernen oder zu ändern oder Änderungen an der Form oder anderen Merkmalen eines Produkts vorzunehmen.
Dem Kunden ist es untersagt, ein Produkt in irgendeiner Weise zu verfälschen, zu vervielfältigen oder zu reproduzieren.
Der Kunde wird jedes Verhalten unterlassen, das Rechte oder andere Interessen gegenüber JLM Lubricants verletzen könnte.
Artikel 16 Haftung
Jegliche Haftung von JLM Lubricants, den für JLM Lubricants tätigen Mitarbeitern und/oder den von JLM Lubricants beauftragten Hilfspersonen/Dritten ist auf den Betrag beschränkt, der im Rahmen der Haftpflichtversicherung von JLM Lubricants nach Abzug der Selbstbeteiligung dieser Versicherung ausgezahlt wird.
Erfolgt aus irgendeinem Grund keine Zahlung im Rahmen der vorgenannten Haftpflichtversicherung, ist die Haftung von JLM Lubricants, der für JLM Lubricants tätigen Mitarbeiter und/oder der von JLM Lubricants eingeschalteten Hilfspersonen/Dritten jederzeit pro Ereignis (wobei eine Reihe aufeinanderfolgender Ereignisse als ein Ereignis zählt) auf den Ersatz des direkten Schadens beschränkt, und zwar maximal bis zu dem Betrag, den JLM Lubricants vom Kunden gemäß der von JLM Lubricants übermittelten Rechnung erhalten hat.
Die Haftung von JLM Lubricants für indirekte Schäden, die der Kunde erlitten hat oder erleiden wird, ist ausgeschlossen. Unter indirekten Schäden sind alle Schäden zu verstehen, die keine direkten Schäden sind, und daher in jedem Fall, aber nicht beschränkt auf, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, verminderten Geschäftswert, Schäden durch Betriebsunterbrechung, Schäden durch Nichterreichen von Marketingzielen, Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung, dem Verlust, der Beschädigung oder Zerstörung von Daten, Auftragsverluste und/oder PR-Schäden.
Der Haftungsausschluss und die Haftungsbeschränkung gemäß den vorstehenden Absätzen gelten nicht, wenn und soweit der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von JLM Lubricants oder von bei JLM Lubricants tätigen Mitarbeitern und/oder beauftragten Hilfspersonen zurückzuführen ist.
Wird eine Reklamation der gelieferten Produkte gemäß Artikel 12.8 als berechtigt erachtet und ist JLM Lubricants diesbezüglich haftbar, so zahlt JLM Lubricants nach eigenem Ermessen entweder eine Entschädigung, die den Rechnungswert des gelieferten Produkts nicht übersteigt, oder (sofern möglich) ersetzt das gelieferte Produkt kostenlos, nachdem JLM Lubricants das ursprünglich gelieferte Produkt zurückerhalten hat. JLM Lubricants ist niemals zu einer darüber hinausgehenden Entschädigung verpflichtet.
Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nur insoweit, als die Haftung von JLM Lubricants aufgrund des Gesetzes oder Vertrags, einschließlich der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht bereits weiter beschränkt ist, als sich aus der alleinigen Anwendung dieses Artikels ergeben würde.
Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 6:89 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches erlischt der Anspruch auf Entschädigung in jedem Fall ein (1) Jahr nach dem Ereignis, aus dem der Schaden direkt oder indirekt entsteht und für das JLM Lubricants haftbar ist.
Artikel 17 Höhere Gewalt
Wenn JLM Lubricants aufgrund höherer Gewalt einer seiner Verpflichtungen nicht nachkommt, ist JLM Lubricants dem Kunden gegenüber niemals für Schäden haftbar, aus welchem Grund auch immer, und ist berechtigt, nach eigenem Ermessen und ohne gerichtliche Intervention die Erfüllung des Vertrags für höchstens sechs Monate auszusetzen oder den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen, ohne zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet zu sein.
Unter höherer Gewalt versteht man seitens JLM Lubricants alle Handlungen, auf die JLM Lubricants keinen Einfluss hat, sowie sonstige Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von JLM Lubricants, auch wenn diese zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbar waren, und aufgrund derer die Ausführung des Vertrags vorübergehend oder dauerhaft verhindert wird. Hierzu gehören, sofern nicht bereits abgedeckt, Ausfall von Lieferanten von JLM Lubricants, Krankheit, (Bürger-)Krieg, Kriegsgefahr, Terrorismus (sowohl Angriffe als auch die von der Regierung festgelegte maximale Sicherheitsstufe), Bedrohung, Aufruhr, Streiks, Personalmangel, Aussperrungen, Transportprobleme, Feuer, Wetterbedingungen, Epidemien, unfreiwilliger Verlust von Besitz, verspätete Lieferung von Materialien und Produkten durch den Lieferanten von JLM Lubricants, restriktive staatliche Maßnahmen, Sabotage (einschließlich, aber nicht beschränkt auf andere als die Mitarbeiter von JLM Lubricants und/oder von JLM Lubricants beauftragte Dritte) und im Allgemeinen unvorhergesehene Umstände innerhalb des Unternehmens oder am Standort von JLM Lubricants im In- und Ausland. Das Vorstehende gilt auch, wenn die oben genannten Umstände in Bezug auf oder im Unternehmen von Fabriken, Importeuren oder anderen Händlern eintreten, von denen JLM Lubricants seine Produkte kauft oder zu kaufen beabsichtigt.
Artikel 18 Anwendbares Recht und Schiedsverfahren
Für alle von JLM Lubricants abgeschlossenen Verträge, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über internationale Verträge über bewegliche Waren (das „Wiener Kaufrecht“) findet ausdrücklich keine Anwendung.
Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit Angeboten, gelieferten Produkten, Dienstleistungen, Lieferungen, getroffenen Vereinbarungen, erhaltenen Bestellungen, von JLM Lubricants geschlossenen Vereinbarungen oder anderen Vereinbarungen, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise Anwendung finden, werden vom Bezirksgericht Amsterdam beigelegt.